Aktuelle Rechtsnews
Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 54/23 vom 17.03.2023 [...]
Pressemitteilung 53/23 vom 17.03.2023 [...]
Pressemitteilung 52/23 vom 17.03.2023 [...]
Pressemitteilung 51/23 vom 16.03.2023 [...]
Pressemitteilung 50/23 vom 15.03.2023 [...]
Pressemitteilung 49/23 vom 13.03.2023 [...]
Pressemitteilung 48/23 vom 09.03.2023 [...]
Pressemitteilung 47/23 vom 08.03.2023 [...]
Pressemitteilung 46/23 vom 08.03.2023 [...]
Pressemitteilung 45/23 vom 07.03.2023 [...]
Pressemitteilung 43/23 vom 06.03.2023 [...]
Pressemitteilung 42/23 vom 01.03.2023 [...]
Pressemitteilung 41/23 vom 28.02.2023 [...]
Pressemitteilung 40/23 vom 28.02.2023 [...]
Pressemitteilung 39/23 vom 24.02.2023 [...]
Bundesarbeitsgericht
Oberste Bundesgerichte künftig auch auf Mastodon - Gemeinsame Pressemitteilung der Obersten Gerichtshöfe des Bundes [...]
Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ulrike Brune im Ruhestand [...]
Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen [...]
Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit [...]
Entgeltgleichheit von Männern und Frauen [...]
Bundessozialgericht
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. März 2023 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen, steht ihm das Merkzeichen aG zu (wenn auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind). Eine bessere Gehfähigkeit in anderen Lebenslagen, etwa unter idealen räumlichen Bedingungen oder allein in vertrauter Umgebung und Situation, ist für dessen Zuerkennung grundsätzlich ohne Bedeutung. [...]
Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 9. März 2023 entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 1/22 R). [...]
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden (Urteil vom 7. März 2023, Aktenzeichen B 1 KR 3/22 R), dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. [...]
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird sich am 9. März 2023 ab 11.15 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 10 EG 1/22 R) mit der Frage befassen, ob Frauen höheres Elterngeld verlangen können, wenn sie arbeitslos waren und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht mehr wie zuvor ausüben konnten. [...]
Unter welchen Voraussetzungen kann schwerbehinderten Menschen das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) zuerkannt werden, das unter anderem zur Nutzung von sogenannten “Behindertenparkplätzen“ berechtigt und weitere Parkerleichterungen nach sich zieht? Bereits zum 30. Dezember 2016 hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung neu geregelt. Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zu der neuen Rechtsgrundlage ist bisher nicht ergangen. Der 9. Senat des Bundessozialgerichts wird am 9. März 2023 im Elisabeth-Selbert-Saal in zwei Revisionsverfahren darüber entscheiden, ob den Klägern das Merkzeichen aG zusteht. [...]