Aktuelle Toppmeldungen
23.06.2022 Urteil in dem Staatsschutzverfahren in Zusammenhang mit Spendensammlungen für die LTTE

Nr. 20/2022 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (23. Juni 2022) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne vier Männer (drei deutsche und einen sri-lankischen Staatsangehörigen) aus Nordrhein-Westfalen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (LTTE - Liberation Tigers of Tamil Eelam) schuldig gesprochen. [...]

22.06.2022 Vergabesenat verkündet Entscheidung in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre

Nr. 19/2022 Unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute, am 22. Juni 2022, die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen (Aktenzeichen VII-Verg 36/21). [...]

10.06.2022 Ausstellung des Vereins für Kunst und Kultur im Oberlandesgericht

Nr. 18/2022 Am 09.06.2022 eröffneten der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter und der Vorsitzende des Vereins für Kunst und Kultur am Oberlandesgericht Manfred Schmitz-Berg die Ausstellung des Künstlers Klaus Lenzen "Das Besondere im Alltäglichen". [...]

Bundesarbeitsgericht